Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Einkaufsbedingungen (AEB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SCHOLZ MECHANIK GmbH (AGB)

1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche, auch künftige, geschäftliche Beziehungen mit Unternehmern im Sinne $14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen. Für alle anderen Kunden gelten allein die rechtlich zulässigen Absätze dieser AGB.
1.2. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit denen sich unser Kunde einverstanden erklärt. Dies gilt ebenso für künftige Geschäfte und auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Wird ein Auftrag abweichend von unseren Bedingungen erteilt, so gelten auch dann ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenn wir nicht explizit widersprechen.
1.3. Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen, mündliche Zusagen zu geben oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages zu treffen.

2. Angebote, Bereitstellung von Daten, Informationen und Mustern
2.1. Angebot, Proforma-Rechnungen, Prospektangaben und Preislisten sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt sowohl für mündlich wie auch für schriftlich erteilte Angaben.
2.2. Technische und produktionsbedingte Änderungen gegenüber Angaben aus Informations- und Verkaufsunterlagen behalten wir uns im Rahmen handelsüblicher Abweichungen vor.
2.3. Die Bereitstellung von CAD-Daten und Mustern erfolgt auf freiwilliger Basis.
2.4. Sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Mustern, Darstellungen und Informationen verbleiben bei uns. Zur Weitergabe bedarf es unserer ausdrücklichen Genehmigung.
2.5. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Brauchbarkeit zur Verfügung gestellter Daten übernehmen wir keine Haftung. Die Nutzung geschieht auf eigene Gefahr.
2.6. Werden uns vom Kunden Fertigungs- oder Produktinformationen beigestellt, so liegt die Verantwortung für die Prüfung auf Schutzrechte Dritter beim Kunden. Ergibt sich trotzdem eine Haftung, so sind wir vom Kunden schadlos zu halten.

3. Auftragsannahme und –Bestätigung
3.1. Sämtliche Angebote, Proforma-Rechnungen, Prospekt- und Preislistenangaben gelten als „invitatio ad offerendum“. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung unsererseits zustande. Die Annahme geschieht durch die Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung.
3.2. Telefonisch erteilte Aufträge sind für den Besteller grundsätzlich rechtskräftig und verbindlich.
3.3. Beanstandungen von Bestätigungen, sowie Änderungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche geltend zu machen. Bis dahin von uns erbrachte Leistungen werden berechnet.
3.4. Ein Rücktritt vom Auftrag ist bei Sonderfertigungen grundsätzlich nicht möglich.

4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung sowie gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2. Bei Kleinstaufträgen unter € 40,- netto Warenwert, erheben wir einen Mindermengenzuschlag von € 8,-.
4.3. Bei Versand an Dritte berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von € 6,-.
4.4. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum.
4.5. Bei Zahlungsverzug oder bei Eintritt von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers nachträglich mindern, sind alle unsere Forderungen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, nur noch gegen Vorauskasse oder Sicherstellung weiterzuliefern, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.6. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Bankspesen, Wechselkosten sowie weitere entstehende Zusatzkosten hat der Käufer zu tragen. Unberechtigte Abzüge werden nachverlangt.
4.7. Die Voraussetzung für Verzug tritt ein durch unsere Mahnung, bei Ausbleiben einer Mahnung spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist. Die Höhe des Verzugszinses richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Wir behalten uns die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Verzugsschadens vor.

5. Lieferzeiten
5.1. Vereinbarte Lieferzeiten gelten unter der Voraussetzung, dass alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Pflichten rechtzeitig erfüllt hat. Anderenfalls verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
5.2. Lieferzeiten sind eingehalten, wenn wir die Ware zum vereinbarten Termin zum Versand bereitstellen bzw. bei abnahmepflichtigen Produkten die Abnahmebereitschaft melden.
5.3. Kommt es zu Verzögerungen durch nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder aufgrund von Arbeitskämpfen, höherer Gewalt bzw. anderen Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald als möglich mit.
5.4. Entsteht dem Kunden durch einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ein Schaden, so ist er berechtigt eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beträgt für jede vollendete Woche 0,5 % im Ganzen maximal 5,0 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig genutzt werden kann. Weitere Ansprüche bestimmen sich allein nach Abschnitt 9 dieser AGB.
5.5. Der Kunde ist im Rahmen gesetzlicher Vorschriften berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns nach Fälligkeit schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde und wir diese nicht einhalten.

6. Lieferung
6.1. Lieferungen gelten ab Werk gemäß INCOTERMS 2010.
6.2 Sämtliche Gefahren gehen nach der Bereitstellung der Ware für den Versand am Auslieferungsort auf den Käufer über, unabhängig davon ob die Auslieferung vom Erfüllungsort aus erfolgt. Dies gilt ebenfalls bei Teillieferungen oder wenn wir die Versandkosten tragen oder die Anlieferung selbst durchführen.
6.3. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen.
6.4. Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderem Vertrag.

7. Abnahme, Mengenabweichung, Warenrücksendung
7.1. Außer bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels, ist der Kunde verpflichtet, die Lieferung abzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb von 2 Wochen nach, so sind wir berechtigt Gebühren für Lagerung und Versicherung zu erheben und nach Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen. Lieferzeiten für die Neubelieferung des Kunden verlängern sich entsprechend. Desweiteren behalten wir uns vor, Schadenersatz, der alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen umfasst, geltend zu machen.
7.2. Bei Sonderausführungen und Produkten außerhalb des Standardprogramms behalten wir uns eine Mehr- oder Minderleistung in Höhe von 10% der Auftragsmenge, mindestens aber 2 Stück, vor. Wir berechnen in diesem Fall die tatsächliche Liefermenge.
7.3. Warenrücksendungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Sonderteile sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Aus Kostengründen ist eine Rücknahme von Waren mit einem Nettowarenwert unter € 20,- nicht möglich. Für die Rücknahme von Teilen berechnen wir Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 20 % des Warenwerts, mindestens aber € 20,-.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen, bzw. bis zur Einlösung dafür gegebener Schecks oder Wechsel unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht gestattet.
8.2. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, den Drittschuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Wird die Vorbehaltsware als Teil einer Sache veräußert, so erlangen wir Eigentum an der Sache im Wert der Vorbehaltsware.
8.3. Über Maßnahmen Dritter, z.B. Zwangsvollstreckungen in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen, hat der Käufer uns sofort zu unterrichten und uns die dazugehörenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

9. Gewährleistung, Ersatzleistung, Haftung
9.1. Offensichtliche Mängel, Schäden sowie Falschlieferungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Ihrer Entdeckung. Beanstandete Ware darf nicht weiterverkauft, verarbeitet oder eingebaut werden.
9.2. Unsere Gewährleistung gilt allein für Mängel, die auf Umständen beruhen, die vor dem Gefahrenübergang liegen. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung und natürliche Abnutzung.
9.3. Bei Veredelungsaufträgen gilt die Gewährleistung allein für den Veredelungsprozess selbst, nicht für den uns beigestellten Artikel.
9.4. Soweit wir zur Gewährleistung verpflichtet sind, können wir nach eigenem Ermessen kostenlos nachbessern oder Ersatz liefern. Hierfür ist uns vom Kunden die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu bieten, anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Sollte die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehlschlagen, so bleibt dem Kunden das Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises oder bei einem nicht unerheblichen Mangel auch Rückgängigmachung des Vertrages vorbehalten. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
9.5. In dringenden Bedarfsfällen wird Ersatz zum jeweiligen Tagespreis geliefert und nach Feststellung der Ersatzpflicht Gutschrift erteilt. Zu diesem Zweck sind beanstandete Waren ohne Kosten für uns einzusenden.
9.6. Kosten für Aus- und Einbau, Änderungsarbeiten an Einbauteilen und beigestellten Teilen übernehmen wir im Gewährleistungsfall nur, wenn der Mangel nicht mit vertretbarem Aufwand vor dem Verbau hätte festgestellt werden können, sich die Kosten nicht durch das Verbringen vom Leistungsort erhöht haben und die Übernahme keine unverhältnismäßige Belastung für uns darstellt.
9.7. Basiert ein Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, sind wir berechtigt, Mängelansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. In diesem Fall gilt unsere Gewährleistung erst, wenn der Kunde die Ansprüche erfolglos gerichtlich gegen den Vorlieferanten geltend gemacht hat. Wir sind über die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche unverzüglich zu informieren. Desweiteren ist unsere Zustimmung bei sämtlichen Vereinbarungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen einzuholen.
9.8. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer und wenn zulässig immer beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden – ausschließlich bei

  • Vorsatz;
  • Grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter;
  • Schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
  • Arglistig verschwiegenen Mängeln;
  • Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen, soweit nach Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter.
9.9. Ersatzansprüche gegen uns aus jedem anderen Rechtsgrunde sind ausgeschlossen.

10. Anwendbares Recht, Verjährung, Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1. Alle Rechtsbeziehungen unterliegen deutschem Recht.
10.2. Alle Ansprüche des Kunden, unabhängig vom Rechtsgrund, verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Fristen.
10.3. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Parteien ist Hamburg.
10.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg. Daneben behalten wir uns das Recht vor, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

11. Salvatorische Klausel
11.1. Sollten einzelne Klauseln der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelungen tritt eine wirksame Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt.

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Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)

1. Allgemeine Bestimmungen
Für alle von uns erteilten Bestellungen und abgeschlossene Verträge (im Folgenden „AUFTRÄGE“ genannt) über die Bereitstellung von Rohmaterial, Halbfabrikate, Fertigfabrikate, Verbrauchsmaterial (im Folgenden „WARE“ bezeichnet), deren Bereitstellung und Ausführung von Leistungen sowie Montage und Überwachungs-/Prüfungsleistungen (im Folgenden „LIEFERUNG“ genannt) gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Bedingungen unseres Lieferanten oder sonstigen Vertragspartner, im Folgenden „AUFTRAGNEHMER“ genannt, sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen oder eine entsprechende Lieferung ohne Vorbehalt annehmen. Dieses Dokument beschreibt die Mindestanforderungen bezüglich Qualitätssicherung, Verantwortung und sonstigen Pflichten des AUFTRAGNEHMERS und dessen Unterlieferanten, welche für uns WARE liefern und/oder Dienstleistungen erbringen, erfüllen müssen. WARE die für die Luft- und Raumfahrtindustrie vorgesehen sind, unterliegen den Anforderungen der EN9100ff.

2. Qualifikation des AUFTRAGNEHMERs
Grundsätzlich verlangen wir von allen AUFTRAGNEHMER ein funktionierendes Qualitätsmanagement System. Das Qualitätsmanagement System des AUFTRAGNEHMER muss den branchenspezifischen Normen gerecht werden. Für eine Leistungserbringung die beispielsweise für die Luftfahrtindustrie bestimmt ist, gilt die EN9100. Ist ein konkretes Zertifikat erforderlich, so muss es von einer offiziell akkreditierten Zertifizierungsgesellschaft anerkannt worden sein. Im Zweifelsfall muss der AUFTRAGNEHMER unsere Anforderungen in Erfahrung bringen. Dies gilt auch für die zwecks Vertragserfüllung vom AUFTRAGNEHMER berücksichtigten Unterlieferanten. In Ausnahmefällen können wir eine Prüfung (z.B. in Form eines Audits) veranlassen, um den AUFTRAGNEHMER, trotz fehlendem Zertifikat, zu befähigen WARE zu liefern. Der AUFTRAGNEHMER soll ein Qualitätssicherungssystem führen und unterhalten, welches geeignet ist, die in diesen Vorschriften gestellten Anforderungen zu erfüllen. Der AUFTRAGNEHMER muss sicherstellen, dass die mit dem Qualitätssicherungssystem verbundenen Verantwortungen und Befugnisse innerhalb der Organisation festgelegt und bekannt gemacht werden.

3. Bestellung und Vertragsabschluss
AUFTRÄGE sowie Lieferabrufe sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir diese schriftlich erteilen oder bestätigen. Angebote des AUFTRAGNEHMERS erfolgen kostenlos. Wenn ein AUFTRAGNEHMER unsere Bestellung nicht innerhalb von 7 Tagen annimmt, so sind wir zum Widerruf berechtigt.

4. Vertragsüberprüfung
Der AUFTRAGNEHMER ist verpflichtet unsere AUFTRÄGE bei deren Eingang zu überprüfen. Diese Überprüfung beinhaltet nicht nur kommerzielle Aspekte, sondern auch die über die eigentliche Produkt-/Dienstleistungsspezifikation hinausgehenden Anforderungen (z.B. dieQualitätsklauseln, QS-Anforderungen, Umweltauflagen und Sicherheitsanforderungen). Die Überprüfung des AUFTRAGEs und die damit verbundene Bestätigung, mit den darin gestellten Forderungen einverstanden zu sein und diese zu erfüllen, müssen mittels schriftlicher Auftragsbestätigung erfolgen.

5. Preise und Realisierung der WARE
Die Anforderungen an die WARE richten sich nach den von uns anerkannten und/oder branchenüblichen Einheiten und Toleranzen. Im Zweifelsfall muss der AUFTRAGNEHMER diese Informationen vor der Realisierung der WARE bei uns in Erfahrung bringen. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen oder Preiserhöhungen aller Art aus. Die Lieferung erfolgt, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden gemäß INCOTERMS und DAP.

6. Zutrittsrecht
Der AUFTRAGNEHMER muss Zugang zu allen Räumlichkeiten gewähren, in welchen Arbeiten gemäß dem Beschaffungsauftrag durchgeführt werden oder WAREN-bezogene Informationen zu finden sind. Dieses Zutrittsrecht schließt uns, deren Kunden sowie Regierungsstellen (Aufsichtsbehörden, Endkunden) ein. Wir behalten uns das Recht vor, die Qualitätsfähigkeit des AUFTRAGNEHMER vor Erteilung eines Auftrages zu beurteilen und während der Auftragsdauer zu überwachen.

7. Beschaffungsorganisation des AUFTRAGNEHMERS
Die Einkaufsorganisation des AUFTRAGNEHMER soll sicherstellen, dass die Kundenanforderungen an Unterlieferanten weitergegeben werden. Dies betrifft alle Anforderungen, an die zu beschaffende WARE, als auch alle in unserem AUFTRAG aufgeführten  Anforderungen. Es obliegt der Verantwortung des AUFTRAGNEHMER, dass die WARE innerhalb der gesamten Beschaffungskette, sämtliche Anforderungen und weiteren Bestimmungen des entsprechenden AUFTRAGs erfüllen.

8. Liefertermine und fristen
Die im AUFTRAG genannten Termine und Fristen sind für den AUFTRAGNEHMER verbindlich; es sei wir haben einer Abweichung vom Auftrag bzgl. Termine und Fristen ausdrücklich zugestimmt. Bei Verzug haftet der AUFTRAGNEHMER nach unseren Vorschriften oder/und den gesetzlichen Vorschriften.

Treten Ereignisse höherer Gewalt oder von uns nicht zu vertretende Hindernisse, die die Abnahme der WARE für uns oder unseren Kunden erschwert oder unmöglich macht, haben wir das Recht vom Vertrag zurückzutreten, ohne das dem AUFTRAGNEHMER Ansprüche auf Vergütung oder Schadensersatz zustehen.

9. Aufbewahrungsdauer von Aufzeichnungen
Sofern in unserem AUFTRAG nichts anderes festgelegt ist, müssen Qualitätsaufzeichnungen mindestens während der gesamten Lebensdauer eines Endproduktes gesichert aufbewahrt werden. Während der Aufbewahrungsperiode ist der AUFTRAGNEHMER verpflichtet, jederzeit die von uns gewünschten Aufzeichnungen oder Auszüge davon, ohne zusätzliche Kostenfolge, zu liefern. Vor der Vernichtung von Aufzeichnungen, wie z. B. Erstmusterprüfberichten, sind wir schriftlich zu informieren.

10. Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit

10.1 Kennzeichnung der WARE
Der AUFTRAGNEHMER muss, soweit vorgeschrieben und angemessen, die WARE mit den geeigneten Mitteln kennzeichnen. Dies gilt insbesondere für Systeme die für die Luft- und Raumfahrtindustrie bestimmt sind.

10.2 Chargenrückverfolgbarkeit
Insbesondere für WARE die für die Luft- und Raumfahrtindustrie bestimmt sind, muss eine Chargenrückverfolgbarkeit gewährleistet sein.

11. Erhaltung der WARE
Der AUFTRAGNEHMER muss die Konformität der WARE während der internen Verarbeitung und Auslieferung zum vorgesehenen Bestimmungsort erhalten. Diese beinhaltet die Kennzeichnung, Handhabung, Verpackung, Lagerung und den Schutz der WARE. Die Erhaltungspflicht gilt gleichermaßen für die Bestandteile einer WARE.

12. Lenkung und Kennzeichnung fehlerhafter WARE

Der AUFTRAGNEHMER muss sicherstellen, dass eine Ware die die Anforderungen nicht erfüllt gekennzeichnet und gelenkt wird; um seinen Gebrauch oder dessen Auslieferung an uns zu verhindern. Fehlerhafte WAREN müssen einer Ursachenanalyse unterzogen werden. Sollte sich im Rahmen dieser Untersuchung herausstellen, dass die wir bereits mit fehlerhaften Waren beliefert worden sind, müssen wir umgehend informiert werden. Der AUFTRAGNEHMER oder seine Unterlieferanten darf über fehlerhafte WARE, ohne schriftliche Bewilligung von uns, keine Materialverfügungsentscheide fällen.

13. Lenkung von Überwachungs- und Messmitteln

Der AUFTRAGNEHMER muss eine Liste der Überwachungs- und Messmittel (im Zusammenhang mit der für uns zu erbringenden Dienstleistungen) erstellen und aufrechterhalten und den zur Kalibrierung dieser Mittel verwendeten Prozess, einschließlich der Angaben betreffend Häufigkeit der Prüfungen, zu Prüfmethoden und Annahmekriterien, festlegen.

14. Informationspflicht
Alle Vorkommnisse die dazu führen oder möglicherweise dazu führen könnten, dass der AUFTRAGNEHMER den Verpflichtungen und/oder Anforderungen aus dem Vertrag nicht erfüllen kann, sind umgehend an unsere Beschaffungsabteilung zu melden.