AGB

Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Shops

 

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
  11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  12. Anwendbares Recht
  13. Gerichtsstand
  14. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der SCHOLZ MECHANIK GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

- per Download

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:

10.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

10.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

10.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

10.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

11) Einlösung von Aktionsgutscheinen

11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

11.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

11.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

12) Anwendbares Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

Teil 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen für sonstige geschäftliche Verträge


1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche, auch künftige, geschäftliche Verträge mit Unternehmern im Sinne §14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen, die nicht über den im Online-Shop integrierten Bestellprozess abgeschlossen wurden. Für alle anderen Kunden gelten allein die rechtlich zulässigen Absätze dieser AGB.
1.2. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit denen sich unser Kunde einverstanden erklärt. Dies gilt ebenso für künftige Geschäfte und auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Wird ein Auftrag abweichend von unseren Bedingungen erteilt, so gelten auch dann ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenn wir nicht explizit widersprechen.
1.3. Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen, mündliche Zusagen zu geben oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages zu treffen.

2. Angebote, Bereitstellung von Daten, Informationen und Mustern
2.1. Angebot, Proforma-Rechnungen, Prospektangaben und Preislisten sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt sowohl für mündlich wie auch für schriftlich erteilte Angaben.
2.2. Technische und produktionsbedingte Änderungen gegenüber Angaben aus Informations- und Verkaufsunterlagen behalten wir uns im Rahmen handelsüblicher Abweichungen vor.
2.3. Die Bereitstellung von CAD-Daten und Mustern erfolgt auf freiwilliger Basis.
2.4. Sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Mustern, Darstellungen und Informationen verbleiben bei uns. Zur Weitergabe bedarf es unserer ausdrücklichen Genehmigung.
2.5. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Brauchbarkeit zur Verfügung gestellter Daten übernehmen wir keine Haftung. Die Nutzung geschieht auf eigene Gefahr.
2.6. Werden uns vom Kunden Fertigungs- oder Produktinformationen beigestellt, so liegt die Verantwortung für die Prüfung auf Schutzrechte Dritter beim Kunden. Ergibt sich trotzdem eine Haftung, so sind wir vom Kunden schadlos zu halten.

3. Auftragsannahme und –Bestätigung
3.1. Sämtliche Angebote, Proforma-Rechnungen, Prospekt- und Preislistenangaben gelten als „invitatio ad offerendum“. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung unsererseits zustande. Die Annahme geschieht durch die Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung.
3.2. Telefonisch erteilte Aufträge sind für den Besteller grundsätzlich rechtskräftig und verbindlich.
3.3. Beanstandungen von Bestätigungen, sowie Änderungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche geltend zu machen. Bis dahin von uns erbrachte Leistungen werden berechnet.
3.4. Ein Rücktritt vom Auftrag ist bei Sonderfertigungen grundsätzlich nicht möglich.

4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung sowie gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2. Um den anfallenden Bearbeitungsaufwand auch bei Kleinstaufträgen abzudecken, gilt bei Bestellungen ein Mindestbestellwert von 100€ netto Warenwert.
4.3. Bei Versand an Dritte berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von € 6,-.
4.4. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. 
4.5. Bei Zahlungsverzug oder bei Eintritt von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers nachträglich mindern, sind alle unsere Forderungen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, nur noch gegen Vorauskasse oder Sicherstellung weiterzuliefern, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.6. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Bankspesen, Wechselkosten sowie weitere entstehende Zusatzkosten hat der Käufer zu tragen. Unberechtigte Abzüge werden nachverlangt.
4.7. Die Voraussetzung für Verzug tritt ein durch unsere Mahnung, bei Ausbleiben einer Mahnung spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Mindestfrist. Die Höhe des Verzugszinses richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Wir behalten uns die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Verzugsschadens vor.

5. Lieferzeiten
5.1. Vereinbarte Lieferzeiten gelten unter der Voraussetzung, dass alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Pflichten rechtzeitig erfüllt hat. Anderenfalls verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
5.2. Lieferzeiten sind eingehalten, wenn wir die Ware zum vereinbarten Termin zum Versand bereitstellen bzw. bei abnahmepflichtigen Produkten die Abnahmebereitschaft melden.
5.3. Kommt es zu Verzögerungen durch nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder aufgrund von Arbeitskämpfen, höherer Gewalt bzw. anderen Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald als möglich mit.
5.4. Entsteht dem Kunden durch einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ein Schaden, so ist er berechtigt eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beträgt für jede vollendete Woche 0,5 % im Ganzen maximal 5,0 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig genutzt werden kann. Weitere Ansprüche bestimmen sich allein nach Abschnitt 9 dieser AGB.
5.5. Der Kunde ist im Rahmen gesetzlicher Vorschriften berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns nach Fälligkeit schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde und wir diese nicht einhalten.

6. Lieferung
6.1. Lieferungen gelten ab Werk gemäß INCOTERMS 2010.
6.2 Sämtliche Gefahren gehen nach der Bereitstellung der Ware für den Versand am Auslieferungsort auf den Käufer über, unabhängig davon ob die Auslieferung vom Erfüllungsort aus erfolgt. Dies gilt ebenfalls bei Teillieferungen oder wenn wir die Versandkosten tragen oder die Anlieferung selbst durchführen.
6.3. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen.
6.4. Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderem Vertrag.

7. Abnahme, Mengenabweichung, Warenrücksendung
7.1. Außer bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels, ist der Kunde verpflichtet, die Lieferung abzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht innerhalb von 2 Wochen nach, so sind wir berechtigt Gebühren für Lagerung und Versicherung zu erheben und nach Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen. Lieferzeiten für die Neubelieferung des Kunden verlängern sich entsprechend. Desweiteren behalten wir uns vor, Schadenersatz, der alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen umfasst, geltend zu machen.
7.2. Bei Sonderausführungen und Produkten außerhalb des Standardprogramms behalten wir uns eine Mehr- oder Minderleistung in Höhe von 10% der Auftragsmenge, mindestens aber 2 Stück, vor. Wir berechnen in diesem Fall die tatsächliche Liefermenge.
7.3. Warenrücksendungen sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich. Sonderteile sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Aus Kostengründen ist eine Rücknahme von Waren mit einem Nettowarenwert unter € 20,- nicht möglich. Für die Rücknahme von Teilen berechnen wir Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 20 % des Warenwerts, mindestens aber € 20,-.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen, bzw. bis zur Einlösung dafür gegebener Schecks oder Wechsel unser Eigentum. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht gestattet.
8.2. Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, den Drittschuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. Wird die Vorbehaltsware als Teil einer Sache veräußert, so erlangen wir Eigentum an der Sache im Wert der Vorbehaltsware.
8.3. Über Maßnahmen Dritter, z.B. Zwangsvollstreckungen in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen, hat der Käufer uns sofort zu unterrichten und uns die dazugehörenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

9. Gewährleistung, Ersatzleistung, Haftung
9.1. Offensichtliche Mängel, Schäden sowie Falschlieferungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Ihrer Entdeckung. Beanstandete Ware darf nicht weiterverkauft, verarbeitet oder eingebaut werden.
9.2. Unsere Gewährleistung gilt allein für Mängel, die auf Umständen beruhen, die vor dem Gefahrenübergang liegen. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung und natürliche Abnutzung.
9.3. Bei Veredelungsaufträgen gilt die Gewährleistung allein für den Veredelungsprozess selbst, nicht für den uns beigestellten Artikel.
9.4. Soweit wir zur Gewährleistung verpflichtet sind, können wir nach eigenem Ermessen kostenlos nachbessern oder Ersatz liefern. Hierfür ist uns vom Kunden die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu bieten, anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Sollte die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehlschlagen, so bleibt dem Kunden das Recht auf Herabsetzung des Kaufpreises oder bei einem nicht unerheblichen Mangel auch Rückgängigmachung des Vertrages vorbehalten. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
9.5. In dringenden Bedarfsfällen wird Ersatz zum jeweiligen Tagespreis geliefert und nach Feststellung der Ersatzpflicht Gutschrift erteilt. Zu diesem Zweck sind beanstandete Waren ohne Kosten für uns einzusenden.
9.6. Kosten für Aus- und Einbau, Änderungsarbeiten an Einbauteilen und beigestellten Teilen übernehmen wir im Gewährleistungsfall nur, wenn der Mangel nicht mit vertretbarem Aufwand vor dem Verbau hätte festgestellt werden können, sich die Kosten nicht durch das Verbringen vom Leistungsort erhöht haben und die Übernahme keine unverhältnismäßige Belastung für uns darstellt.
9.7. Basiert ein Mangel auf einem fehlerhaften Fremderzeugnis, sind wir berechtigt, Mängelansprüche gegen den Vorlieferanten an den Kunden abzutreten. In diesem Fall gilt unsere Gewährleistung erst, wenn der Kunde die Ansprüche erfolglos gerichtlich gegen den Vorlieferanten geltend gemacht hat. Wir sind über die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche unverzüglich zu informieren. Desweiteren ist unsere Zustimmung bei sämtlichen Vereinbarungen in Bezug auf die abgetretenen Forderungen einzuholen.
9.8. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer und wenn zulässig immer beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden – ausschließlich bei Vorsatz; Grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter; Schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; Arglistig verschwiegenen Mängeln; Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen, soweit nach Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter.
9.9. Ersatzansprüche gegen uns aus jedem anderen Rechtsgrunde sind ausgeschlossen.

10. Anwendbares Recht, Verjährung, Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1. Alle Rechtsbeziehungen unterliegen deutschem Recht.
10.2. Alle Ansprüche des Kunden, unabhängig vom Rechtsgrund, verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Fristen.
10.3. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Parteien ist Hamburg.
10.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg. Daneben behalten wir uns das Recht vor, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.

11. Salvatorische Klausel
11.1. Sollten einzelne Klauseln der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelungen tritt eine wirksame Regelung, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt.

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